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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(gemäß den Richtlinien des Illustratoren Organisation e.V.)
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Illustratorin und dem Auftraggeber ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Illustratorin. Die Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr dieses Projekts, auch solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden.
Urheberschutz und Nutzungsrecht
Die vom Illustrator zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten und deren angemessener Vergütung.
Aufträge
Von der Illustratorin übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Illustratorin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird sie deren Nutzungs- und sonstige Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und an den Auftraggeber übertragen.
Vergütung
Änderungen der Inhalte, die nicht im Angebot aufgeführt sind, sowie Korrekturrunden, die die im Angebot aufgeführte Korrekturrundenanzahl überschreiten, werden nach vorheriger Absprache mit dem Stundensatz, bzw. Tagessatz der beauftragen Illustratorin in Rechnung gestellt. Die Vergütung setzt sich zusammen aus
• der Entwurfsvergütung (Layout / Skizze und Konzept)
• der Werkzeichnungsvergütung (Reinzeichnung und Bereitstellung aller benötigten Dateiformate)
• der Übertragung der Nutzungsrechte.
Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind.
Zahlungsbedingungen
Alle Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Layouts, Skizzen und reprofähiger Dateien sind vergütungspflichtig. Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben der Illustratorin zumindest die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung geleisteten Arbeiten.

Dabei entfallen
1/3 auf die Entwurfsvergütung,
1/3 auf die Werkzeichnungsvergütung und
1/3 auf die Nutzungsrechte.

Der Auftraggeber gerät mit einer ausstehenden Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er diese nach Ablauf von 28 Tagen nach Ablieferung nicht beglichen hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Illustratorin anerkannt sind.
Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung
An den Arbeiten oder Leistungen der Illustratorin werden, soweit vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt. Ein Eigentumsrecht an allen Entwürfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die sie erstellt oder erstellen lässt, wird nicht übertragen. Die dem Auftraggeber überlassenen Entwürfe sind nur zur Erleichterung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers und zum internen Gebrauch durch ihn und die Illustratorin bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht übertragen. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrechte-Übertragung bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich auf die abgenommene Werkzeichnung. Die Leistungen dürfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Illustratorin. Über den Umfang der Nutzung steht der Illustratorin ein Auskunftsanspruch zu. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen keine (Mit-)Rechte des Auftraggebers. Rechte an den Leistungen der Illustratorin, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung der Illustratorin auf den Auftraggeber über. Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Zur Aufbewahrung ist die Illustratorin danach nicht verpflichtet. Die Illustratorin ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die mittels Computer erstellt wurden, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Alle von ihr erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt von der Illustratorin zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Illustratorin rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Illustratorin die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die Illustratorin auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie der Illustratorin unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Freigaben
Vor Produktionsbeginn sind die Werkzeichnungen, Daten, Entwürfe oder sonstigen Vorlagen vom Auftraggeber schriftlich freizugeben.
Lieferung, Lieferzeit
Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen, bzw. erfüllt sind. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Die Lieferverpflichtungen der Illustratorin sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Illustratorin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Illustratorin beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
Mängelgewährleistung, Haftung
Bei der künstlerischen Umsetzung des ihr erteilten Auftrags genießt die Illustratorin Gestaltungsfreiheit. Trifft ihre Illustration nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht ihr Stil nicht den Vorstellungen des Auftraggebers, so begründet dies allein keinen Mangel ihrer Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die von der Illustratorin gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung gerügt hat. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von der Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar. Soweit ein von der Illustratorin zu vertretender Mangel vorliegt, ist sie zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Auf Schadensersatz haftet die Illustratorin – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit sie den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt. Soweit die Illustratorin Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service-Provider) lediglich an den Auftraggeber durchreicht, beschränkt sich ihre Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern die Illustratorin nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung zu Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von der Illustratorin erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen der Illustratorin die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverhältnis allein der Auftraggeber. Er hat der Illustratorin sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung hinzuweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die der Illustratorin vom Auftraggeber vorgegeben oder sonst überlassen werden; im gleichen Maße haftet der Auftraggeber dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderlichen Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen. Die Verantwortlichkeit für Inhalte, die die Illustratorin im Auftrag des Auftraggebers ins Internet stellt, liegt im Innenverhältinis ausschließlich beim Auftraggeber. Wird die Illustratorin, gleich aus welchen Gründen, als Störer oder Verantwortliche im Sinne des Teledienstgesetzes oder des Mediendienste-Staatsvertrages oder anderer Normen in Anspruch genommen, so stellt sie der Auftraggeber von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. Soweit die Schadensersatzhaftung der Illustratorin nach dem Vorangegangenen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Belegmuster
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Illustratorin fünf einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Die Illustratorin ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz der Illustratorin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderungen des Schriftformfordernisses. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll die rechtlich mögliche Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.
EN
Terms & Conditions
(acc to guidelines provided by Illustratoren Organisation e.V.)
Scope of application
These Terms and Conditions apply to all contracts between the Illustrator and the Customer exclusively. Any agreements to the contrary, in particular conflicting terms and conditions, require the Illustrator’s written consent. The Terms and Conditions apply to all business transactions relating to this project, including those concluded verbally, in particular by telephone.
Copyright protection and right of use
The services to be provided by the Illustrator are subject to copyright protection. The provisions of the Copyright Act apply. The payment of a working fee alone does not entitle the customer to use the work. This requires a separate agreement on the granting of rights of use and appropriate remuneration.
Orders / Commissions
Confirmations or minutes of meetings submitted by the Illustrator are binding unless the Customer objects immediately. The Illustrator is entitled to use third parties to fulfill the contract. In this case, the Illustrator will acquire the rights of use and other rights of third parties to the extent owed to the Customer and transfer them to the Customer.
Remuneration
Changes to the content that are not listed in the offer or summary, as well as correction rounds that exceed the number of correction rounds listed in the offer, will be charged at the hourly or daily rate of the commissioned illustrator after prior consultation.
The remuneration is made up of
• the design fee (layout / sketch and concept)
• the artwork fee (final artwork and provision of all required file formats)
• the transfer of rights of use.
The claim to remuneration for any rights of use granted shall arise irrespective of whether and, if so, to what extent the client makes use of the rights of use. The fees are net amounts, which are to be paid plus the applicable value added tax.
Terms of payment
All activities performed for the client, including presentations, layouts, sketches and reproducible files, are subject to payment. Payment is due upon delivery. It is payable without deduction. If the contract is terminated prematurely, the Illustrator shall retain at least the claims to the work performed at the time of termination of the contract.
This includes
1/3 to the design fee,
1/3 to the work drawing remuneration and
1/3 to the rights of use.
The client shall be in default with an outstanding invoice in whole or in part if he has not paid it within 28 days of delivery, without the need for a reminder.
If the client does not use the services to the agreed extent, he shall not be entitled to a reduction or refund of the remuneration. The Customer is only entitled to set-off rights if its counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognized by the Illustrator.
Rights of use, ownership, self-promotion
Where agreed, only rights of use are granted to the illustrator’s work or services. Ownership of all drafts (sketches, layouts) and work drawings (final art) that she creates or has created is not transferred. The drafts provided to the Customer are intended solely to facilitate the Customer’s decision-making process and for internal use by the Customer and the Illustrator. No further rights of use are transferred to the Customer. Unless expressly agreed otherwise, any further contractual transfer of rights of use relates exclusively to the accepted work drawing. The services may only be utilized to the extent agreed for the order or resulting from the purpose of the order. The transfer of granted rights of use to third parties requires the illustrator’s consent. The illustrator is entitled to information about the scope of use. Suggestions made by the Customer or other cooperation on the part of the Customer do not constitute any (co-)rights of the Customer. Rights to the illustrator’s services, in particular rights of use, are not transferred to the customer until the illustrator has received full payment of the entire remuneration relating to the order. The illustrator has the right to sign his work and to be named as the author on reproductions. The Illustrator is not obligated to retain the work thereafter. In particular, the Illustrator is not obligated to retain and/or return to the Customer any work files created by computer. If the Customer wishes to retain and/or return files, this must be agreed and paid for separately. All services rendered by the illustrator may be used without restriction by the illustrator for the purpose of self-promotion, unless expressly agreed otherwise.
Cooperation of the Customer
The customer is obligated to provide the illustrator in a timely manner with all information and data material necessary for the provision of the goods and services in a commonly used format. The Customer shall ensure that the Illustrator obtains the rights necessary to use these documents. The customer is also obligated to inform the illustrator, without being requested to do so, of circumstances that may be significant for the provision of the illustrator’s goods and services and of which the customer can recognize that they are unknown to the illustrator. The documents provided will only be stored and returned to the Customer if this is expressly agreed and only at the Customer’s expense and risk.
Approvals
Before the start of production, the work drawings, data, drafts or other templates must be approved in writing by the client.
Delivery, delivery time
Compliance with agreed delivery dates is subject to all technical questions being clarified, documents to be supplied by the client, approvals, services to be rendered and other obligations of the client being available or fulfilled in good time. If this does not occur, the delivery deadline will be extended by a reasonable period of time. The Illustrator’s delivery obligations are fulfilled as soon as the work and services have been dispatched. If the failure to meet an agreed delivery deadline is due to force majeure, labor disputes, fire, machine breakdown, telecommunications failures, computer failures, serious illness, unforeseen obstacles or other circumstances for which the Illustrator is not responsible, the delivery period will be extended for the duration of such events. This applies accordingly in the event that the Illustrator is in default of delivery upon the occurrence of one of these events.
Warranty for defects, liability
The illustrator enjoys creative freedom in the artistic realization of the order placed with her. If her illustration does not meet the Customer’s taste or if her style does not meet the Customer’s expectations, this alone does not constitute a defect in her services. The Customer’s warranty rights require that the Customer has inspected the work and services delivered by the Illustrator immediately upon receipt, but in any event prior to further processing, and has notified the Illustrator of any defects immediately upon discovery. Minor color deviations in the print results from the screen display or computer printout are due to technical reasons and do not constitute a defect. If the Illustrator is responsible for a defect, the Illustrator is initially entitled to subsequent performance within a reasonable period of time. If subsequent performance fails, the Customer shall be entitled, at its option, to rescind the contract or demand a corresponding reduction in payment (abatement) after the unsuccessful expiration of a reasonable period of time set by the Customer for subsequent performance. Subsequent performance shall be deemed to have failed if the defect has not been remedied even after the second attempt at subsequent performance. The Illustrator is liable for damages – regardless of the legal grounds – only in the event of willful misconduct or gross negligence, including willful misconduct or gross negligence on the part of its representatives or vicarious agents. To the extent that the Illustrator has not intentionally breached the contract, liability for damages shall be limited to foreseeable, typically occurring damages. If the Illustrator merely passes on the services of third parties (e.g. photographers, service providers) to the Customer, the Illustrator’s liability is limited to fault in selection. Liability for computer viruses is excluded unless the Illustrator acts with intent or gross negligence. The Customer assumes the obligation to verify the legal admissibility of the services rendered by the Illustrator. If the illustrator’s services infringe the rights of third parties or are otherwise unlawful because they are based on unlawful specifications and/or templates provided by the customer, the customer alone is liable in the internal relationship. The Customer must notify the Illustrator of all resulting damages, including the reasonable costs of legal defense, as soon as the Customer obtains positive knowledge thereof. This liability provision applies in particular to factual statements or other materials provided to the Illustrator by the Customer; the Customer is equally liable for ensuring that all rights of use and exploitation and any other necessary rights to the materials provided by the Customer are available to the extent required. Responsibility for content that the illustrator places on the Internet on behalf of the customer lies exclusively with the customer in the internal relationship. If claims are asserted against the Illustrator, for whatever reason, as a disruptive party or responsible party within the meaning of the Teleservices Act or the Interstate Treaty on Media Services or other standards, the Customer shall indemnify the Illustrator against any claims asserted by third parties. To the extent that the Illustrator’s liability for damages is excluded or limited under the foregoing, this shall also apply with respect to the liability of her employees, workers, freelancers, representatives and vicarious agents.
Specimen / Work Samples
The customer shall provide the illustrator with five perfect, unfolded samples of all reproduced work free of charge. The Illustrator is entitled to use these samples for the purpose of self-promotion.
Place of performance, place of jurisdiction, applicable law
The parties agree that the place of performance and, to the extent permitted by law, the exclusive place of jurisdiction shall be the Illustrator’s place of business. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively.
Final provisions
Amendments and supplements to the contract must be made in writing to be effective. The same applies to changes to the written form requirement. The invalidity or ineffectiveness of individual provisions of the contract shall not affect the validity of the remaining provisions. The same applies to loopholes. The invalid provisions or loopholes shall be replaced by a legally possible provision that comes as close as possible to what the contracting parties intended or would have intended according to the meaning and purpose of the contract.
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